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 Die TAZ hat’s mal wieder auf den Punkt gebracht:

„Millionen Arbeitslose haben sich mit ihren großzügigen Schecks vom Staat gemütlich eingerichtet Wer arbeiten geht, kriegt auch nicht mehr und ist der Dumme. So stellen viele Medien von <Bild> bis <FAZ> die Lage dar."

Vorgeschickt wird wieder mal der Beisser, der "Meister der kalkulierten Erregung", der Berlusconi Hessens: Roland Koch. Wie in so vielen anderen Fällen versorgen der Ministerpräsident und seine neoliberalen Think Tanks die üblichen verdächtigen Medien mit sogenanntem Sprengstoff, mit Geschichten, die es vielleicht sogar wirklich gibt, die aber dargestellt werden als seien sie keine Einzelfälle, sondern die Regel.

Was mich so wütend macht, ist diese hetzerische Infamie, die in dem offensichtlichen Vorsatz liegt, unseren Verstand auszuklammern und an die niedrigsten Triebe zu appellieren: Neid, Verachtung des Mitmenschen, offensiver Egoismus! Wer Arbeit hat, soll sich damit begnügen (anstatt vielleicht noch unverschämt zu werden und mehr Lohn zu fordern!) und sich ja nicht mit denen solidarisieren, die ärmer dran sind.
Im Gegenteil, man soll sie fürchten lernen, damit nur der schöne Wettbewerbsgedanke nicht verloren geht. Hier wird die Umverteilung angestrebt, die seit der letzten Bundestagswahl beschlossene Sache ist, jetzt werden die Wahllügen Makulatur, jetzt soll Tacheles geredet werden. Kochs Ausfall ist nichts weiter als ein erster Testballon. Da werden Kürzungen vorbereitet, die bei den diskreditierten Gruppen natürlich leichter fallen. Das gute alte Spiel: erst mal wird der Böse aufgebaut, dann darf man ihn vernichten.

Ulrich Schulte fordert Herrn Koch zu Recht auf, einen Hartz IV Empfänger einmal persönlich zum Jobcenter zu begleiten. Er würde schnell merken, welche Zumutung es bedeutet, auf diese Grundsicherung angewiesen zu sein: „Das korrekte Ausfüllen eines Antrags erfordert wochenlange Recherche, genaue Kenntnisse der Gesetze und das Verständnis von juristischen Wortungetümen. An diesem Prozedere scheitern schon Akademiker!“

Man muss sich schämen für so eine hemmungslose Intrige eines Ministerpräsidenten, der sich für keine Gemeinheit zu schade ist. Ein Soziopath ohne jeden Funken Mitgefühl. Um es mit Brecht zu sagen: "Ich habe gar nichts gegen Asoziale. Was ich nicht ausstehen kann, ist das Anti-Soziale." 

Derselbe anti-soziale Roland Koch steht mit beiden Beinen im CDU-Schwarzgeldsumpf, war intensiv an der Intrige gegen den ZDF-Intendanten Bender beteiligt und ist überhaupt genau der Richtige, um die Berlusconisierung Deutschlands voranzutreiben. Weder die schamlos käufliche Mövenpick-Partei noch unsere Kindliche Kanzlerin werden ihn einbremsen. Im Gegenteil. Man nutzt Roland Koch als Rammbock – und spätestens nach der Landtagswahl in NRW geht’s dann richtig los... Wie lange lassen wir uns so etwas noch gefallen? Warum schreien wir nicht gemeinsam auf und zeigen dieser neoliberalen Bande endlich mal die rote Karte? Ich kann nur sagen: es ist höchste Zeit.
30.1.10 02:00
 


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